Zur St. Veiter Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 9. Juni
2016, nimmt die St. Veiter Volkspartei (SVP) in Bezug auf die
Rechnungsabschlüsse 2015 der Gesellschaften, die Umsetzung des SVP-Antrages
"Bienenweiden", den SVP-Antrag WLAN-Hotspots für die St. Veiter
Innenstadt und der Beschäftigung des Kontrollausschusses mit gerechter
Verteilung der Bundesanteile wie folgt Stellung:
Abschlüsse der Gesellschaften – Kursverluste und
Haftungszahlungen aus dem Blumenhotel Konkurs geben Anlass zur Sorge
>> Wie
viele private Kreditnehmer hat auch die Stadt Immobiliengesellschaft zur
Finanzierung von Projekten Kredite in Schweizer Franken aufgenommen. Die
Kursverluste schlagen sich nunmehr dramatisch (mit ca. 1,42 Millionen Euro) in
den Bilanzen nieder. Die Darlehen sind in der nächsten Dekade endfällig, somit
besteht Anlaß zur Hoffnung, daß sich das Kursverhältnis bis dahin verbessert.
Die SVP mahnt
zur genauen Beobachtung um sich realisierende Verluste so gering wie möglich zu
halten. Kritisch zur Kenntnis genommen wird die schlagend gewordene Haftung von
ca. 230.000 Euro für eine KWF-Förderung des ehemals in Besitz der Stadt St.
Veit gewesenen Blumenhotels. <<
SVP Antrag „Bienenweiden“ umgesetzt
>> Im
letzten Jahr beantragte die SVP St. Veit die Errichtung von „Bienenweiden“ auf
im öffentlichen Besitz befindlichen Flächen. Die bedrohten Insekten haben so
neue Lebens- und Nahrungsräume erhalten. Die vorbildliche Umsetzung erfolgte
durch die Stadtgärtnerei. Die Flächen befinden sich in der Nähe des
Kompostierwerkes, sowie in der Nähe der Wohnsiedlung Milleniumspark.
Erstaunt
zeigte sich der Vorsitzende des Besitzausschusses, SVP-Klubobmann GR Walter
BRUNNER, über eine Presseaussendung der St. Veiter Grünen, die die Umsetzung
der Bienenweiden für sich reklamierten. Tatsächlich spricht ein Antrag der
Grünen davon, auf „Bienenschutz zu achten“ sowie „das Bewusstsein für
Bienenschutz“ zu erhöhen, die konkrete und zielführende Maßnahme der Anlage von
entsprechend bepflanzten Flächen ( „Bienenweiden“ ) findet sich jedoch darin
nicht – dieser Antrag stammt von der SVP. <<
SVP beantragt WLAN Hotspots für die St.Veiter Innenstadt
>>
Bereits im Jahr 2009 beantragte die St. Veiter Volkspartei die Errichtung von
WLAN Hotspots in der St. Veiter Innenstadt. Der Antrag wurde damals nicht
umgesetzt. Im Zuge der „Breitbandoffensive“
gibt es sehr attraktive Förderungsmöglichkeiten seitens des Landes, um
WLAN Hotspots an „neuralgischen Punkten“ des öffentlichen Lebens einzurichten.
Dazu zählt in St.Veit z.B. der Hauptplatz mit der umliegenden Innenstadt, der
Bahnhof, oder das Freibad.
Um die Förderung auszunutzen, beantragte
SVP-Klubobmann GR Walter BRUNNER die zeitnahe Umsetzung. In Österreich haben bereits
zahlreiche mit St. Veit vergleichbare Städte kostenlose WLAN Hotspots
eingerichtet, es ist an der Zeit, dass St. Veit seine Infrastruktur den
Gegebenheiten der Zeit anpasst. <<
Kontrollauschuss beschäftigte sich mit gerechter
Verteilung der Bundesanteile
>> Auf
Antrag der SVP beschäftigte sich der Kontrollausschuss mit den Ertragsanteilen
im Finanzausgleich je Einwohner. Wie der Rechnungshof feststellte, betrugen die
durchschnittlichen Anteile im Österreichschnitt 918,00 Euro je Einwohner. St. Veit
erhält 859,00 Euro je Einwohner und liegt somit weit unter Österreichschnitt.
Die Stadt Wien erhält stolze 1.175,00 Euro je Einwohner. Leider verweigerte die
SPÖ die Zustimmung zu einer Resolution der St. Veiter Volkspartei für
Verteilungsgerechtigkeit. Die SVP fordert den Bürgermeister auf, die Resolution
zu unterzeichnen. St. Veit würde profitieren. Viele Bürgermeister
benachteiligter Gemeinden haben sich der Initiative der ÖVP bereits
angeschlossen. <<
Für telefonische Rückfragen stehen
>> Vzbgm Rudi EGGER unter 0664 466 79 67 und
>> Clubobmann GR Walter BRUNNER unter 0664 357 67
69
gerne zu Verfügung!
