Zur St. Veiter Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 9. Juni
2016, nimmt die St. Veiter Volkspartei (SVP) in Bezug auf die
Rechnungsabschlüsse 2015 der Gesellschaften, die Umsetzung des SVP-Antrages
"Bienenweiden", den SVP-Antrag WLAN-Hotspots für die St. Veiter
Innenstadt und der Beschäftigung des Kontrollausschusses mit gerechter
Verteilung der Bundesanteile wie folgt Stellung:
Abschlüsse der Gesellschaften – Kursverluste und
Haftungszahlungen aus dem Blumenhotel Konkurs geben Anlass zur Sorge
>> Wie viele private Kreditnehmer hat auch die Stadt Immobiliengesellschaft zur Finanzierung von Projekten Kredite in Schweizer Franken aufgenommen. Die Kursverluste schlagen sich nunmehr dramatisch (mit ca. 1,42 Millionen Euro) in den Bilanzen nieder. Die Darlehen sind in der nächsten Dekade endfällig, somit besteht Anlaß zur Hoffnung, daß sich das Kursverhältnis bis dahin verbessert.Die SVP mahnt zur genauen Beobachtung um sich realisierende Verluste so gering wie möglich zu halten. Kritisch zur Kenntnis genommen wird die schlagend gewordene Haftung von ca. 230.000 Euro für eine KWF-Förderung des ehemals in Besitz der Stadt St. Veit gewesenen Blumenhotels. <<
SVP Antrag „Bienenweiden“ umgesetzt
>> Im letzten Jahr beantragte die SVP St. Veit die Errichtung von „Bienenweiden“ auf im öffentlichen Besitz befindlichen Flächen. Die bedrohten Insekten haben so neue Lebens- und Nahrungsräume erhalten. Die vorbildliche Umsetzung erfolgte durch die Stadtgärtnerei. Die Flächen befinden sich in der Nähe des Kompostierwerkes, sowie in der Nähe der Wohnsiedlung Milleniumspark.
Erstaunt zeigte sich der Vorsitzende des Besitzausschusses, SVP-Klubobmann GR Walter BRUNNER, über eine Presseaussendung der St. Veiter Grünen, die die Umsetzung der Bienenweiden für sich reklamierten. Tatsächlich spricht ein Antrag der Grünen davon, auf „Bienenschutz zu achten“ sowie „das Bewusstsein für Bienenschutz“ zu erhöhen, die konkrete und zielführende Maßnahme der Anlage von entsprechend bepflanzten Flächen ( „Bienenweiden“ ) findet sich jedoch darin nicht – dieser Antrag stammt von der SVP. <<
SVP beantragt WLAN Hotspots für die St.Veiter Innenstadt
>> Bereits im Jahr 2009 beantragte die St. Veiter Volkspartei die Errichtung von WLAN Hotspots in der St. Veiter Innenstadt. Der Antrag wurde damals nicht umgesetzt. Im Zuge der „Breitbandoffensive“ gibt es sehr attraktive Förderungsmöglichkeiten seitens des Landes, um WLAN Hotspots an „neuralgischen Punkten“ des öffentlichen Lebens einzurichten. Dazu zählt in St.Veit z.B. der Hauptplatz mit der umliegenden Innenstadt, der Bahnhof, oder das Freibad.
Um die Förderung auszunutzen, beantragte SVP-Klubobmann GR Walter BRUNNER die zeitnahe Umsetzung. In Österreich haben bereits zahlreiche mit St. Veit vergleichbare Städte kostenlose WLAN Hotspots eingerichtet, es ist an der Zeit, dass St. Veit seine Infrastruktur den Gegebenheiten der Zeit anpasst. <<
Kontrollauschuss beschäftigte sich mit gerechter
Verteilung der Bundesanteile
>> Auf Antrag der SVP beschäftigte sich der Kontrollausschuss mit den Ertragsanteilen im Finanzausgleich je Einwohner. Wie der Rechnungshof feststellte, betrugen die durchschnittlichen Anteile im Österreichschnitt 918,00 Euro je Einwohner. St. Veit erhält 859,00 Euro je Einwohner und liegt somit weit unter Österreichschnitt. Die Stadt Wien erhält stolze 1.175,00 Euro je Einwohner. Leider verweigerte die SPÖ die Zustimmung zu einer Resolution der St. Veiter Volkspartei für Verteilungsgerechtigkeit. Die SVP fordert den Bürgermeister auf, die Resolution zu unterzeichnen. St. Veit würde profitieren. Viele Bürgermeister benachteiligter Gemeinden haben sich der Initiative der ÖVP bereits angeschlossen. <<
Für telefonische Rückfragen stehen
>> Vzbgm Rudi EGGER unter 0664 466 79 67 und
>> Clubobmann GR Walter BRUNNER unter 0664 357 67
69
gerne zu Verfügung!
