SVP-Pressemitteilung zur Gemeinderatssitzung 12. September 2016

Zur St. Veiter Gemeinderatssitzung am Montag, 12. September 2016, nimmt die St. Veiter Volkspartei (SVP) in Bezug auf Tagesordnungspunkte im TOP III. Anträge der Ausschüsse, wie folgt Stellung:

SVP für die Auflösung des E4-Fonds zur Schuldentilgung

>> Aufgrund der nicht vorhersehbaren Entwicklung sowohl im Bereich der Zinsen, als auch der möglichen Verschlechterung des Euro/CHF-Verhältnisses, ist für die SVP der richtige Zeitpunkt gekommen, um den in der Vergangenheit sehr erfolgreichen E4 -Fonds aufzulösen. Die Schuldentilgung schafft Spielräume für die Förderung der heimischen Wirtschaft. <<

 

Gebarungsprüfung der Strukturkosten erfordert genauere Betrachtung

>> Obwohl in der Kärntner Gemeindeordnung ausdrücklich vorgesehen, wurde einem Bericht der Abt. 3 der Kärntner Landesregierung bezüglich der Wirtschaftlichkeit der Bereiche Zentralamt, Volksschulen und Kindergarten aus Sicht der SVP zu wenig Aufmerksamkeit zuteil. Eine komplette Vorlage wie in der Gemeindeordnung beschrieben, fand nicht statt. 

 

Die SVP wird zu diesem Zweck eine Kontrollausschusssitzung einberufen, um die Details dieser Gebarungsprüfung der Strukturkosten und die geplanten Maßnahmen im Detail zu hinterfragen. <<

 

Für telefonische Rückfragen stehen

>> Vzbgm Rudi EGGER unter 0664 466 79 67 und

>> Clubobmann GR Walter BRUNNER unter 0664 357 67 69

gerne zu Verfügung!

Gemeinderatssitzung am 12. September 2016

Die nächste Sitzung des St. Veiter Gemeinderats findet am Montag, 12. September 2016, mit Beginn um 18.00 Uhr im Rathaussaal statt.
 
Für Spannung sorgt der Tagesordnungspunkt III. beginnend mit Berichten aus dem Finanz-, Wirtschafts-, Tourismus- und Verwaltungsausschuss: die Stadtgemeinde St. Veit veräußert Fondsanteile in der Höhe von ca. 9,5 Millionen Euro, die als Gesellschafterzuschuss in die Stadt-Immobilien-Gesellschaft St. Veit/Glan GmbH fließen. Seitens der Stadt-Immobilien-Gesellschaft St. Veit/Glan GmbH sollen wiederum Fondsanteile von ca. zwei Millionen Euro verkauft werden. Für Diskussion wird sicher auch die Prüfung der Strukturkosten durch das Land Kärnten sorgen.

Der folgende Bericht aus dem Kontroll- und Kassenprüfungsausschuss bringt Kassenprüfungen und Stichprobenartige Überprüfungen der Vereinskonten (Vereine, Kultur- und Sportvereine) zur Kenntnis.

Der Erneuerbare Energie- und Verkehrssauschuss fokussiert auf Maßnahmen während des 655. St. Veiter Wiesenmarkts.

Aus dem Bau- und Planungsausschuss (dem auch ich angehöre) gelangen vier Punkte zur Abstimmung.

Abschließend gelangen aus dem Besitz-, Kultur-, Schul-, Bildungs- und Sozialausschuss drei Punkte und aus dem Land- und Forstwirtschaftsausschuss ein selbständiger Antrag zur Diskussion und Abstimmung.