Rechnungsabschluss 2015 zur Einsichtnahme

Bei der letzten Sitzung des St. Veiter Gemeinderats wurde am 17. März 2016 der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2015 einstimmig von allen Fraktionen beschlossen. 

Der Rechnungsabschluss liegt nun vom 21. März 2016 bis zum 4. April 2016 zur öffentlichen Einsichtnahme im St. Veiter Rathaus (Zimmer 11) während der Amtsstunden auf.

 

SVP-Pressemitteilung zur Gemeinderatssitzung 17. März 2016

Zur gestrigen St. Veiter Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 17. März 2016, nimmt die St. Veiter Volkspartei (SVP) in Bezug auf den Rechnungsabschluss 2015, den Hotelbetrieb Fuchspalast und die Copy-and-paste Affäre der SPÖ St. Veit wie folgt Stellung:

St. Veiter Rechnungsabschluss 2015 >> hohe Abgabenrückstände trüben Ergebnis ein

>> Der Rechnungsabschluss für 2015 weist zwar einen nominellen Überschuss von ca. 437.000 Euro auf, diese Zahl ist jedoch lediglich eine buchhalterische Größe, zumal die Stadtgemeinde St. Veit Abgabenrückstände von 1.164.000 Euro aufweist, bemängelt GR Walter BRUNNER von der SVP St. Veit. Die Zusammensetzung und Entwicklung dieser sehr hohen offenen Posten muß dringend Gegenstand einer genauen Analyse im Kontrollausschuss sein. <<

SVP fordert Öffnung des Fuchspalastes

>> Im Zuge einer Überprüfung des Hotelbetriebes stellt die SVP eine durchaus positive Entwicklung fest. Sämtliche Kosten, insbesondere die Darlehensrückzahlungen können jedoch trotz guter Nächtigungszahlen nach wie vor nicht abgedeckt werden.

Ein Unternehmen das konsequent mehr ausgibt als es einnimmt, geht in der freien Marktwirtschaft in Konkurs. Diese Beobachtung konnte vor kurzen am ehemaligen Schwesternbetrieb „Blumenhotel“ mitverfolgt werden. Zumal es historisch belegt keine Alternative zum Betrieb durch die  Gemeinde gibt und der Fuchspalast mittlerweile durchaus zum erhaltenswerten Wahrzeichen der Stadt St. Veit geworden ist, ist es ein Gebot der Stunde, das Gebäude verstärkt für die allgemeine Nutzung zu öffnen.

Insbesondere der hervorragende, künstlerisch wertvolle Veranstaltungssaal sollte vermehrt für kulturelle Veranstaltungen offen stehen. Sobald die Energieausstellung im Jahr 2018 ausläuft, sollte der gesamte Bereich wieder zur Nutzung für die St. Veiter Bevölkerung zur Verfügung stehen. "Schließlich zahlt jeder St. Veiter Bürger mit, sie sollten den Fuchspalast auch nutzen können", so Vizebürgermeister Rudi EGGER. <<

SVP kritisiert den Einsatz der Gemeinde-Pressestelle für die Erstellung von SPÖ Inseraten

>> Wie SVP-Gemeinderat Christian PASSIN aufdeckte, wurde ein Bericht in der offiziellen St. Veiter Gemeindezeitung beinahe 1:1 als Inserat der SPÖ im „Monatsblattl“ geschalten. Die Kleine Zeitung berichtete unter "Pikante Frage um Anzeige der St. Veiter SPÖ".

Die SVP weist darauf hin, dass diese Vorgangsweise nicht zulässig ist und fordert eine detaillierte Untersuchung der Vorgänge. Es darf nicht sein, dass die Presseabteilung der Gemeinde für die SPÖ arbeitet. <<

Für telefonische Rückfragen stehen

Vzbgm Rudi EGGER unter 0664 466 79 67 

und SVP-Clubobmann GR Walter BRUNNER unter 0664 357 67 69

gerne zu Verfügung!

Copy-and-paste eine (neue) Masche der St. Veiter SPÖ?

Plagiate sind in aller Munde. Deutschen Politikern wurde deshalb schon ein akademischer Titel entzogen. Ja, Copy-and-paste ist anscheinend modern. So modern, dass es auch von der St. Veiter SPÖ eingesetzt wird. Es wird aber zu hinterfragen sein, ob hier Steuergeld für Parteiarbeit von Bürgermeister Mock und seine St. Veiter SPÖ verwendet wurde.

Hier der Sachverhalt:

In der Post der St. Veit Bürger befinden sich in regelmäßigen Abständen öffentliche Drucksorten und Gratiszeitungen, dazu noch fast gleichzeitig:

Zu ersteren zählt z.B. St. Veit Kommunal, ein amtliches Mitteilungsblatt. Medieninhaber und Herausgeber ist die Stadtgemeinde St. Veit an der Glan. Als Redaktion sind "Fritz Orasch & Andreas Reisenbauer, Büro Bgm. Gerhard Mock" genannt.

Zur zweiten Kategorie zählt das Klagenfurter und St. Veiter Monatsblatt, dessen Medieninhaber, Verleger und Herausgeber Friedrich Knapp mit Adresse in St. Veit ist.

In der aktuellen Ausgabe 01/2016 von St. Veit Kommunal werden am Cover und vor allen auf den Seiten 2 und 3 Projekte der Stadtgemeinde in Bild und Text unter dem Titel '"Kommunales Arbeitsprogramm 2016: Kommunale Projekte setzen viele Impulse" vorgestellt. (Hier finden Sie die Onlineausgabe >> St. Veit Kommunal - Ausgabe Februar 2016)


Und nun zum Copy-and-paste der St. Veiter SPÖ!

Im Klagenfurter und St. Veiter Monatsblatt, Ausgabe 02/2016, findet sich auf den Seiten 6 und 7 ein ähnlicher Text wie in St. Veit Kommunal. NEIN! Der Text ist nicht ähnlich, sondern über eine und eine halbe Seite lang identisch. Punkt für Punkt, Strich für Strich. Nur diesmal mit dem Titel "Wieder nachhaltige Schwerpunkte: SPÖ St. Veit gibt auch 2016 Vollgas!" Lediglich der Anfang wurde leicht umgestaltet und am Ende gibt es ein Zitat vom SPÖ-Stadtparteiobmann Bürgermeister Gerhard Mock. Auch die Fotos, in diesen in der Onlineversion als "Anzeige" gekennzeichneten Artikel, finden sich am Cover und im Artikel von St. Veit Kommunal wieder.(Hier finden Sie die Onlineausgabe >> Monatsblatt - Ausgabe 2/2016)

Lediglich das St. Veiter Stadtbauamt wurde durch SPÖ ersetzt: statt "nach Ansicht des St. Veiter Stadtbauamtes für den Haus- und Wohnbau" (Version Kommunal) liest man "nach Ansicht der SPÖ für den Haus- und Wohnbau" (Version Monatsblatt)

Es stellen sich zunächst folgende fünf Fragen an den St. Veiter Bürgermeister und SPÖ-Stadtparteiobmann Gerhard Mock:

1. Ist Ihnen bekannt, dass ein redaktioneller Artikel aus dem amtlichen Mitteilungsblatt St. Veit Kommunal, - Februar 2016 zu fast 100% als "Anzeige" der St. Veiter SPÖ im Klagenfurter und St. Veiter Monatsblatt 2/2016 geschalten wurde?

1. Wurde von Seiten der SPÖ St. Veit der Herausgeber von St. Veit Kommunal über die textidente Verwendung eines Artikels aus St. Veit Kommunal ohne Quellenkennzeichnung informiert?

1. Wurde von St. Veit Kommunal der SPÖ St. Veit der redaktionelle Artikel "Kommunales Arbeitsprogramm 2016" unentgeltlich für Parteiwerbezwecke im Monatsblatt 2/2016 oder anderen Medien überlassen?

1. Ist der Autor des Artikels  "Kommunales Arbeitsprogramm 2016" darüber informiert bzw. hat er seine Zustimmung zur fast identischen Übernahme des Textes für eine SPÖ-Anzeige im Monatsblatt 2/2016 gegeben?

1. Besteht für die anderen Fraktionen des St. Veiter Gemeinderates ebenfalls die Möglichkeit redaktionelle Artikel aus St. Veit Kommunal für deren politische Medianarbeit ungekennzeichnet zu übernehmen und diese als Parteiwerbung zu schalten?

Vielleicht gibt es ja bereits bei der morgigen Sitzung des St. Veiter Gemeinderates, Beginn 18.00 Uhr, eine Antwort darauf? 

St. Veiter Gemeinderat tagt am 17. März

Am kommenden Donnerstag, 17. März 2016 ist es soweit: die erste St. Veiter Gemeinderatssitzung im laufenden Jahr 2016 findet um 18.00 Uhr im Rathaus statt.

Die vier Tagesordnungspunkte umfassen neben den Bericht des Bürgermeisters und der Stadträte, eine Fragestunde und Anträge der Gemeinderatsausschüsse.

Aus dem Finanz-, Wirtschafts-, Tourismus und Verwaltungsausschuss stehen der Antrag zum Beschluss des Rechnungsabschluss 2015, die Bestellung eines weiteren Mitgliedes des Aufsichtsrates der BÜM gemeinnützige Betreuungs-GmbH, die Korrektur der Vergnügungssteuerverordnung, der Ankauf eines Großflächenmähers für die Stadtgärtnerei um 23.000,00 EUR und die Vorlage Mittelfristiger Investitionsplan 2016-2020 auf der Tagesordnung.

Der Kontroll- und Kassenprüfungsausschuss berichtet über seine Sitzungen vom 24. Februar und 15. März 2016, ebenso der Umwelt,- Wasser- und Kanalausschuss von seiner Sitzung vom 8. März 2016.

Der Erneuerbare Energie- und Verkehrsausschuss bringt einen Bericht zum Antrag "Verkehrskonzept Wayerfeld" ein.

Die Punkte des Bau- und Planungsausschuss und des Besitz-, Kultur-, Bildungs- und Sozialausschuss umfassen Flächenwidmungs- und Bebauungsangelegenheiten sowie Veräußerungen von Grundstücken und Wohnungen.

Mit Ergänzungen der per Amtsanschlag und per Internet veröffentlichten Tagesordnung ist wie immer zu rechnen.

Öffentliche Einsicht Entwurf Rechnungsabschluss 2015

Noch bis Freitag, 11. März 2016, besteht die Möglichkeit Einsicht in den Entwurf des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2015 der Stadtgemeinde St. Veit/Glan zu nehmen. Der Entwurf kann während der Amtsstunden am Gemeindeamt im St. Veiter Rathaus, Zimmer 11, genommen werden.