Zu den Jahresabschlüssen der Holding St. Veit und der ausgelagerten Gesellschaften nahm SVP-Klubobmann GR Walter Brunner in der Sitzung wie folgt Stellung:
>> Nach eingehender Analyse der einzelnen Gesellschaften und der Holding in den Klubgremien stimmt die St. Veiter Volkspartei den Abschlüssen zu:
Es wurde korrekt gearbeitet, die Kontrolle des Aufsichtsrates wurde wahrgenommen.
Vom wirtschaftlichen Standpunkt betrachtet ist die Konstellation der Gesellschaften sinnvoll, das Hauptkriterium für die Zustimmung ist die Einhaltung der Planrechnungen und die positiven Ergebnisse der Unternehmungen.
Die Geschäftsführer haben die erforderlichen Kennzahlen vorlegen können und korrekt gearbeitet.
Auch wenn es in der Vergangenheit zu groben Fehleinschätzungen seitens des Bürgermeisters bezüglich des Blumenhotels kam, arbeiten die Gesellschaften nunmehr professionell und verantwortungsbewusst, deshalb steht die SVP diesen Unternehmungen positiv gegenüber. <<
>> Die existenzbedrohenden Verhältnisse der betroffenen Mieter standen neben den wirtschaftlichen Kennzahlen im Mittelpunkt der Überlegungen der St. Veiter Volkspartei.
Die Frage, ob es die Aufgabe einer Gemeinde ist, als Investor aufzutreten und wie sich das Projekt wirtschaftlich rechnet, konnte nach Vorlage der relevanten Zahlen positiv beantwortet werden. Das Projekt stellt sich für die Gemeinde kostenneutral dar und belastet den Steuerzahler nicht.
Zukünftige Mieterhöhungen anderer Vermieter können jedoch nicht automatisch als Kaufoffert an die Gemeinde gewertet werden, dies festzuhalten ist dem SVP-Klub wichtig. <<
Von Seiten der St. Veiter
Volkspartei wurden in der Gemeinderatssitzung folgenden Anträge gestellt:
>> Die SVP-Gemeinderäte Lisa Stippich und Jürgen Sampl stellten den Antrag, die Stadtgemeinde St.Veit möge sich am Projekt „Bienenweiden“ des Landes Kärnten beteiligen.
>> Die SVP-Gemeinderäte Lisa Stippich und Jürgen Sampl stellten den Antrag, die Stadtgemeinde St.Veit möge sich am Projekt „Bienenweiden“ des Landes Kärnten beteiligen.
>> Alle
SVP-Gemeinderäte und Führung von Vizebürgermeister Rudi Egger stehen für den
Antrag zur Resolution "Steuergerechtigkeit - jeder Bürger ist gleich viel
wert".
P.S.: Eine eigene "Antragsseite" ist auf diesen Blog in Arbeit. Sie soll Sie über unsere Anträge und deren Verlauf informieren.
