Lieber Leserinnen und Leser!
Das digitale Zeitalter fordert seinen Tribut. So fällt diesen auch dieser Google Blog leider nun zum Opfer. Ursprünglich während meiner Zeit als Bezirksrat in Wien-Währing (2005-2010) angelegt, ist dieses Format in die Jahre gekommen.
Über die heurigen Sommermonate habe ich an einer neuen Homepage gearbeitet, auf die auch dieser Blog gezogen ist. Alle meine Beiträge, die hier seit der St. Veiter Gemeinderatswahl ab Februar 2015 gepostet wurden, sind nun dorthin übersiedelt.
Ich würde mich freuen, wenn Sie ab sofort meine Beiträge zur St. Veiter Kommunalpolitik, Europa und meinen Schwerpunkt Digitalisierung "Smart City/Smart Region St. Veit an der Glan" auf meiner neuen persönlichen Homepage
verfolgen. Dieser Blog wird daher nicht mehr weiterbetreut. Übrigens, in meiner Eigenschaft als St. Veiter Europa-Gemeinderat, wird im Laufe des Spätherbsts eine weitere Homepage von mir freigeschalten.
Mittwoch, 24. Oktober 2018
Montag, 2. Juli 2018
Die SVP-Anträge im St. Veiter Gemeinderat vom 28. Juni 2018
Bei der letzten Sitzung des St. Veiter Gemeinderats, am Donnerstag, 28. Juni 2018, wurden von der St. Veiter Volkspartei - Liste Rudi Egger vier Anträge laut § 41 K-AGO eingebracht:
Anlässlich von Geschäftsschließungen in der St. Veiter Innenstadt stellte Gemeinderat Jürgen Sampl den Antrag eine Projektgruppe St. Veiter Innenstadt 2023 einzurichten.
Die Aufgabe dieser Projektgruppe soll der Evaluierung und Standortpositionierung der Innenstadt dienen. Mitglieder sollen Vertreter der Gemeindepolitik, Wirtschafts-treibende, Hausbesitzer, Stadtentwickler und Künstler sein. Die Zuweisung an den Finanz-, Wirtschafts-, Tourismus- und Verwaltungsausschuss wurde beantragt.
Da immer wieder Frage seitens der Bevölkerung zur richtigen Mülltrennung auftauchen, wurde seitens GR Sampl ein Antrag für die Abhaltung eines Workshop Müllsammelkonzept eingebracht.
Dieser Workshop soll sich mit dem Thema Mülltrennung beschäftigen und nachhaltig für Aufklärung, sowie Anschaffung einheitlicher, aber auch neuer Sammelbehälter, wie für gebrauchtes Speiseöl sorgen. Die Zuweisung an den Umwelt-, Wasser- und Kanalausschuss wurde beantragt.
Ebenfalls von GR Sampl wurde ein Antrag bezüglich der Ausweitung der Öffnungszeiten des St. Veiter Altstoffsammelzentrum gestellt.
Um kundenorientierter agieren zu können, aber z.B. auch länger am Abend Strauchschnitt abzuliefern, soll an einem Tag in der Woche das Altstoffsammelzentrum bis 19.00 Uhr geöffnet werden. Die Zuweisung an den Umwelt-, Wasser- und Kanalausschuss wurde beantragt.
Der vierte SVP-Antrag wurde von GRin Elisabeth Stippich eingebracht:
Aufgrund der Rückmeldungen aus den St. Veiter Jugendgesprächen beantrage GRin Stippich die Öffnung der Parkplätze bei der Tennishalle Kölnhof für Schülerinnen und Schüler.
Da von den Schulen keine Parkplätze für Schüler zu Verfügung gestellt werden, der Parkplatz hinter dem Ärztehaus verbaut wird, sollen ab dem Schuljahr 2018/2019 entbehrliche Schülerparkplätze bei der Tennishalle Kölnhof zu Verfügung gestellt werden. Die Zuweisung an den Energie-Verkehrsausschuss wurde beantragt.
Anlässlich von Geschäftsschließungen in der St. Veiter Innenstadt stellte Gemeinderat Jürgen Sampl den Antrag eine Projektgruppe St. Veiter Innenstadt 2023 einzurichten.
Die Aufgabe dieser Projektgruppe soll der Evaluierung und Standortpositionierung der Innenstadt dienen. Mitglieder sollen Vertreter der Gemeindepolitik, Wirtschafts-treibende, Hausbesitzer, Stadtentwickler und Künstler sein. Die Zuweisung an den Finanz-, Wirtschafts-, Tourismus- und Verwaltungsausschuss wurde beantragt.
Da immer wieder Frage seitens der Bevölkerung zur richtigen Mülltrennung auftauchen, wurde seitens GR Sampl ein Antrag für die Abhaltung eines Workshop Müllsammelkonzept eingebracht.
Dieser Workshop soll sich mit dem Thema Mülltrennung beschäftigen und nachhaltig für Aufklärung, sowie Anschaffung einheitlicher, aber auch neuer Sammelbehälter, wie für gebrauchtes Speiseöl sorgen. Die Zuweisung an den Umwelt-, Wasser- und Kanalausschuss wurde beantragt.
Ebenfalls von GR Sampl wurde ein Antrag bezüglich der Ausweitung der Öffnungszeiten des St. Veiter Altstoffsammelzentrum gestellt.
Um kundenorientierter agieren zu können, aber z.B. auch länger am Abend Strauchschnitt abzuliefern, soll an einem Tag in der Woche das Altstoffsammelzentrum bis 19.00 Uhr geöffnet werden. Die Zuweisung an den Umwelt-, Wasser- und Kanalausschuss wurde beantragt.
Der vierte SVP-Antrag wurde von GRin Elisabeth Stippich eingebracht:
Aufgrund der Rückmeldungen aus den St. Veiter Jugendgesprächen beantrage GRin Stippich die Öffnung der Parkplätze bei der Tennishalle Kölnhof für Schülerinnen und Schüler.
Da von den Schulen keine Parkplätze für Schüler zu Verfügung gestellt werden, der Parkplatz hinter dem Ärztehaus verbaut wird, sollen ab dem Schuljahr 2018/2019 entbehrliche Schülerparkplätze bei der Tennishalle Kölnhof zu Verfügung gestellt werden. Die Zuweisung an den Energie-Verkehrsausschuss wurde beantragt.
Mittwoch, 27. Juni 2018
Meine Rolle als Europa-Gemeinderat in St. Veit/Glan
Woche St. Veit, Nr. 26/2018, 27. Juni 2018, S. 8 |
In der Serie "Europa und wir" hat die Woche St. Veit in ihrer aktuellen Ausgabe Nr. 26/2018, S. 8, ein kleines Portrait über mich, als einer von zwei neuen Europa-Gemeinderäten in der Stadtgemeinde St. Veit/Glan gezeichnet.
Montag, 25. Juni 2018
Tagesordnung der kommenden St. Veiter Gemeinderatssitzung 28. Juni 2018
Am kommenden Donnerstag, 28. Juni 2018, findet mit Beginn um 18.00 Uhr, die dritte Sitzung des St. Veiter Gemeinderates im laufenden Jahr statt. Die Gemeinderatssitzung findet wie gewohnt im Rathaussaal statt.
Am Anfang der Sitzung stehen die Berichte des Bürgermeisters und der Stadträte, gefolgt von den Anträgen der Ausschüsse. Die Tagesordnung bietet eine umfangreiche Agenda, da allein 18 Anträge aus dem Finanz-, Wirtschafts-, Tourismus- und Verwaltungsausschuss zur Diskussion und Abstimmung stehen.
Folgende Tagesordnungspunkte wurden von den Ausschüssen des St. Veiter Gemeinderates für die Sitzung eingebracht:
Im folgenden nichtöffentichten Teil kommt es zu Beschlussfassungen über Anträge aus dem Familien- und Personalausschuss sowie des Stadtratse.
Die Tagesordnung kann wie gewöhnlich über die Homepage der Stadtgemeinde St. Veit/Glan heruntergeladen werden.
Am Anfang der Sitzung stehen die Berichte des Bürgermeisters und der Stadträte, gefolgt von den Anträgen der Ausschüsse. Die Tagesordnung bietet eine umfangreiche Agenda, da allein 18 Anträge aus dem Finanz-, Wirtschafts-, Tourismus- und Verwaltungsausschuss zur Diskussion und Abstimmung stehen.
Folgende Tagesordnungspunkte wurden von den Ausschüssen des St. Veiter Gemeinderates für die Sitzung eingebracht:
- Finanz-, Wirtschafts-, Tourismus- und Verwaltungsausschuss
Als erster Punkt wird der von mir bei der Gemeinderatsitzung am 28. Februar 2018 eingebrachte selbständige Antrag zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung im Bereich der Stadtgemeinde St. Veit/Glan behandelt.
Die folgenden untergeordneten Tagesordnungspunkte 2 bis 10 behandeln die Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2017 der ST. VEIT/HOLDING GESMBH, Kompostieranlage St. Veit/Glan Gesellschaft m.b.H., Stadt-Immobilien-Gesellschaft St. Veit/Glan GmbH, STAMA Veranstaltungs- und Stadtmarketing GesmbH, Therapiezentrum St. Veit Gesellschaft m.b.H, IBV Immobilien-Besitz und Verwertungs KG Stadtgemeinde St. Veit/Glan, Stadtgemeinde St. Veit/Glan Hochwasserschutz KG, BÜM gemeinnützige Betreuungs-GmbH, BÜM Kindergarten GmbH.
Entsprechend müssen danach vom Gemeinderat auch die Ermächtigung zur Beschlussfassung in den Generalversammlungen von der
ST. VEIT/HOLDING GESMBH sowie der BÜM gemeinnützige Betreuungs-GmbH und BÜM Kindergarten GmbH erteilt werden.
Zur Vorlage kommen aus dem Ausschuss der Entwurf des 1. Nachtragsvorschlages 2018 und des Mittelfristigen Investitionsplans 2018 bis 2022.
Für die Bauvorhaben Wohnhausneubau Gerichtsstraße und Erweiterung des städtischen Bauhof muss der Gemeinderat seine Zustimmung zu den Finanzierungsplänen geben.
Die letzten zwei Punkte behandeln die Förderungsvereinbarung "Trigonale 2018" und die nachträgliche Zustimmung zur Verleihung des Stadtwappens an die Firma Toyota Friesnegger.
- Kontroll- und Kassenprüfungsausschuss
Unter diesem Tagesordnungspunkt wird über die Sitzung vom 21. Juni 2018 berichtet.
- Erneuerbarer Energie- und Verkehrsausschuss
Aus diesem Ausschuss kommen verkehrstechnische Themen zur Abstimmung. Am interessantesten dabei ist eine Ergänzung zur Parkraumbewirtschaftung 2018, wobei als Ergänzung ein Monatsticket für den Blumenhallenparkplatz eingeführt werden soll.
- Besitz,- Kultur-, Schul-, Bildungs- und Sozialausschuss
Zwei Punkte, die den ehemaligen Parkplatz Gerichtsstraße und Kostenverschiebungen beim Umbau des ehemaligen Hotel Weißes Lamm betreffen kommen zur Abstimmung.
- Umwelt-, Wasser- und Kanalausschuss
Unter diesem Tagesordnungspunkt wird über die Sitzung vom 15. Juni 2018 berichtet.
- Jugend- und Sportausschuss
Der Ausschuss berichtet über den selbständigen Antrages meiner SVP-Kollegin GRin Lisa Stippich zur "Errichtung einer Calisthencisanlage in St. Veit".
Im folgenden nichtöffentichten Teil kommt es zu Beschlussfassungen über Anträge aus dem Familien- und Personalausschuss sowie des Stadtratse.
Die Tagesordnung kann wie gewöhnlich über die Homepage der Stadtgemeinde St. Veit/Glan heruntergeladen werden.
Freitag, 25. Mai 2018
Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 26. April 2018 veröffentlicht
St. Veiter Stadtjournal 03/2018, S. 5 |
Aufgrund von Mandatsrücklegungen von SPÖ- und FPÖ-Gemeinderäten kam es bei dieser Sitzung des St. Veiter Gemeinderats zu Nachwahlen in die Gemeinderatsausschüsse.
Nach kurzer Diskussion wurde vom Gemeinderat einstimmig der Rechnungsabschluss 2017 beschlossen. Ebenso wurde die Änderung des Geschäftszwecks der BÜM Kindergarten GmbH gebilligt.
Bürgermeister Gerhard Mock informierte vor Beginn des nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung, dass GRin Mag. Isolde Glanznig-Zimmermann (SPÖ) und GR Christian Passin (SVP) als neue Europa-Gemeinderäte nominiert werden.
Dienstag, 8. Mai 2018
Öffentliche Einsicht Rechnungsabschluss 2017
Bei der letzten St. Veiter Gemeinderatssitzung am 26. April 2018 wurde der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2017 einstimmig beschlossen.
Im ordentlichen Haushalt, der Einnahmen von 42,6 Millionen Euro und Ausgaben von 42,1 Millionen Euro aufweist, wurde ein Plus von knapp 530.000 Euro erwirtschaftet.
In außerordentlichen Haushalt stehen 9,0 Millionen Euro auf der Einnahmen- und 8,6 Millionen auf der Ausgabenseite.
Dieser Rechnungsabschluss liegt nun für St. Veiter Bürger zur öffentlichen Einsicht bis Montag, 14. Mai 2018, im Rathaus während der Amtsstunden auf.
Im ordentlichen Haushalt, der Einnahmen von 42,6 Millionen Euro und Ausgaben von 42,1 Millionen Euro aufweist, wurde ein Plus von knapp 530.000 Euro erwirtschaftet.
In außerordentlichen Haushalt stehen 9,0 Millionen Euro auf der Einnahmen- und 8,6 Millionen auf der Ausgabenseite.
Dieser Rechnungsabschluss liegt nun für St. Veiter Bürger zur öffentlichen Einsicht bis Montag, 14. Mai 2018, im Rathaus während der Amtsstunden auf.
Donnerstag, 26. April 2018
Neue Verordnungen betreffend der gebührenpflichtigen St. Veiter Kurzparkzonen
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 28. Februar 2018 wurden in der Stadtgemeinde St. Veit/Glan neue gebührenpflichtige, gebührenfreie Kurzparkzonen bzw. gebührenpflichtige Dauerparkzonen bzw. straßenpolizeiliche Maßnahmen erlassen:
⏩ Verordnung betreffend gebührenpflichtige, gebührenfreie Kurzparkzonen bzw. gebührenpflichtige Dauerparkzonen (zum Vergößeren bitte Bilder anklicken):
⏩ Verordnung betreffend gebührenpflichtige, gebührenfreie Kurzparkzonen bzw. gebührenpflichtige Dauerparkzonen (zum Vergößeren bitte Bilder anklicken):
⏩ Verordnung einer straßenpolizeilichen Maßnahme zwischen Blumenhalle und der Werkstatt Firma Wildhaber (zum Vergößeren bitte Bild anklicken):
⏩ Verordnung einer straßenpolizeilichen Maßnahme bezüglich Errichtung zweier Parkplätze neben Feuerwehrtor ausschließlich für Fahrzeuge mit Behindertenausweis (zum Vergößeren bitte Bild anklicken):
- gebührenpflichtige, gepürenfreie Kurzparkzonen bzw. gebührenpflichtige Dauerparkzonen
Montag, 23. April 2018
St. Veiter Gemeinderat tag am 26. April 2018
Am Donnerstag, 26. April 2018, findet die nächste Sitzung des St. Veiter Gemeinderats, mit Beginn um 18.00 Uhr, im Rathaussaal statt. Die Tagesordnung beginnt mit dem Bericht des Bürgermeisters und der Stadträte. Aufgrund des Ausscheidens mehrerer SPÖ-Gemeinderäte und eines FPÖ-Gemeinderats kommt es danach zu Nachwahlen in die Gemeinderatsausschüsse.
Von Seiten der Ausschüsse kommen Punkte aus dem Finanz-, Wirtschafts-, Tourismus- und Verwaltungsausschuss, dem Kontroll- und Kassenprüfungsausschuss und im nichtöffentlichen Teil des Familien- und Personalausschusses auf die Tagesordnung.
Aus ersteren stehen der Beschluss des Rechnungsabschlussentwurfes 2017 und die Ermächtigung zur Änderung des Geschäftszwecks der BÜM Kindergarten GmbH an.
Der Kontroll- und Kassenprüfungsausschuss berichtet über seine Sitzung vom 12. April 2018. Anschließend stehen noch einige Punkte im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung zur Beschlussfassung an.
Die Tagesordnung steht wie gewohnt auf der Homepage der Stadtgemeinde St. Veit/Glan zum Download zur Verfügung.
Von Seiten der Ausschüsse kommen Punkte aus dem Finanz-, Wirtschafts-, Tourismus- und Verwaltungsausschuss, dem Kontroll- und Kassenprüfungsausschuss und im nichtöffentlichen Teil des Familien- und Personalausschusses auf die Tagesordnung.
Aus ersteren stehen der Beschluss des Rechnungsabschlussentwurfes 2017 und die Ermächtigung zur Änderung des Geschäftszwecks der BÜM Kindergarten GmbH an.
Der Kontroll- und Kassenprüfungsausschuss berichtet über seine Sitzung vom 12. April 2018. Anschließend stehen noch einige Punkte im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung zur Beschlussfassung an.
Die Tagesordnung steht wie gewohnt auf der Homepage der Stadtgemeinde St. Veit/Glan zum Download zur Verfügung.
Dienstag, 10. April 2018
Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 28. Februar 2018 veröffentlicht
Auszug Bericht der Kleinen Zeitung - Regionalbeilage St. Veit vom 1. März 2018 |
Die von den SVP-Gemeinderäten - Clubobmann GR Walter Brunner, GR Jürgen Sampl und meinerseits - eingebrachten und begründbaren Gegenpositionen (siehe Faksimile Kleine Zeitung) scheinen in der Niederschrift leider nicht auf. So wurde von mir die Erhöhung der Parkgebühren in den St. Veiter Parkhäusern kritisiert, die bis zu 50% beträgt.
In die Niederschrift des öffentlichen Teils dieser Gemeinderatssitzung kann wie gewohnt über die Homepage der Stadtgemeinde St. Veit/Glan Einsicht genommen werden. Diese beinhaltet auch meinen Antrag zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Bereich der Stadtgemeinde St. Veit/Glan.
Dienstag, 6. März 2018
Rund um die Kärntner Landtagswahl 2018
Mehr zum und rund um den Kärntner Wahltag und "the day after" gibts auf meiner Facebookseite, meinem Twitter- und Tumblraccount zum (Nach)Lesen!
Donnerstag, 1. März 2018
Antrag zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Bereich der Stadtgemeinde St. Veit/Glan
Bei
der Sitzung des St. Veiter Gemeinderats am Mittwoch, 28. März 2018, wurde meinerseits ein Antrag gemäß § 41 der Kärntner Allgemeinen
Gemeindeordnung eingebracht.
>> Ziel dieses Antrages ist es
>> Der Antrag wird wie folgt begründet:
>> Ziel dieses Antrages ist es
die Mitglieder des St. Veiter Stadt- und Gemeinderats über die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Bereich der Stadtgemeinde
St. Veit/Glan und der damit verbundenen Implementierung eines Datenschutzbeauftragten für die Stadtgemeinde St. Veit/Glan bzw. über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des Handlungsleitfaden der FH OÖ Hagenberg in einer Sitzung des Finanz-. Wirtschafts-, Tourismus- und Verwaltungsausschusses bis spätestens zur letzten Gemeinderatssitzung im ersten Halbjahr 2018 zu informieren. Im Rahmen dieser Sitzung hat der Datenschutzbeauftragte für die Stadtgemeinde St. Veit/Glan als Auskunftsperson zur Verfügung zu stehen.
Die Veröffentlichung der Tagesordnung zur heutigen St. Veiter Gemeinderatsitzung mit nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten auf der Homepage der Stadtgemeinde St. Veit/Glan am 22. Februar 2018 zeigt auf, dass vermutlich auch Flüchtigkeitsfehler zur Freigabe vertraulicher Informationen führen. Der Umgang mit personenbezogenen Daten der Gemeindebürger, aber auch Mitarbeiterdaten ist ein verantwortungsvoller Arbeitsbereich, der durch die ab 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) rechtlich neu geregelt wird. Die Sensibilisierung der betroffenen Mitarbeiter mit Daten richtig umzugehen, dahingehend Auskunftsbegehren der Gemeindebürger ordnungsgemäß zu beantworten, stellen eine neue Qualität an Dienstleistungen einer Gemeinde dar. Der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund haben daher mit weiteren Kooperationspartnern der FH OÖ Hagenberg den Auftrag erteilt bis Ende Februar 2018 entsprechende Handlungsleitfäden auszuarbeiten. Diese Ergebnisse stehen dann allen Gemeinden zur Verfügung.
Donnerstag, 22. Februar 2018
Erste St. Veiter Gemeinderatssitzung im Jahr 2018
Am Mittwoch, 28. Februar 2018, mit Beginn um 18.00 Uhr, findet im St. Veiter Rathaus die erste Gemeinderatssitzung des Jahres 2018 der Stadtgemeinde St. Veit/Glan statt.
Neben den Berichten des Bürgermeisters und der Stadträte kommt es am Anfang der Tagesordnung zu Nachwahlen in die Ausschüsse. Anschließend stehen die Anträge und Berichte der einzelnen Gemeinderatsausschüsse zum Beschluss an:
Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung kann wie gewohnt von der Homepage der Stadtgemeinde St. Veit/Glan heruntergeladen werden.
Neben den Berichten des Bürgermeisters und der Stadträte kommt es am Anfang der Tagesordnung zu Nachwahlen in die Ausschüsse. Anschließend stehen die Anträge und Berichte der einzelnen Gemeinderatsausschüsse zum Beschluss an:
- Der Finanz-, Wirtschafts-, Tourismus und Verwaltungsausschuss bringt u.a. die Punkte Bestellung der Totenbeschauärzte sowie die Erweiterung des städtischen Bauhofs - hier geht es um außerplanmäßige Ausgaben und Einnahmen - ein.
- Der Kontroll- und Kassenprüfungsausschuss berichtet über seine Sitzung vom 8. Februar 2018.
- Der Erneuerbare Energie- und Verkehrsausschuss bringt die Punkte Kurzparkzone - Parkraumbewirtschaftung 2018 und die Katastrale Endvermessung Ortsdurchfahrung B94 ein.
- Der Bau- und Planungsausschuss hat sieben Änderungen von Flächenwidmungsplänen zum Beschluss eingebracht.
- Der Besitz-, Kultur-, Schul-, Bildungs- und Sozialausschuss berichtet über seine Sitzung vom 15. Februar 2018.
- Im Vertraulichen Teil am Schluss der Sitzung werden die Anträge des Familien- und Personalausschusses behandelt.
Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung kann wie gewohnt von der Homepage der Stadtgemeinde St. Veit/Glan heruntergeladen werden.
Dienstag, 20. Februar 2018
Vorzeitiger Wahltag - Kärntner Landtagswahl 2018
Am Freitag, 23. Februar 2018, besteht in Kärnten die Möglichkeit vorzeitig zu wählen. Wer am Wahltag, Sonntag, 4. März 2018, keine Zeit zum Wählen hat abzugeben oder auch auf eine Wahlkarte verzichtet, kann so sein Wahlrecht vorzeitig wahrnehmen.
Wahlberechtigte in der Stadtgemeinde St. Veit/Glan können somit bereits am Freitag, 23. Februar 2018, in der Zeit von 14.00 Uhr bis 20.00 Uhr, am Standesamt im Rathaus, wählen.
Wahlberechtigte in der Stadtgemeinde St. Veit/Glan können somit bereits am Freitag, 23. Februar 2018, in der Zeit von 14.00 Uhr bis 20.00 Uhr, am Standesamt im Rathaus, wählen.
Donnerstag, 1. Februar 2018
Wichtige Informationen zur Kärntner Landtagswahl 2018
Die nächste Kärntner Landtagswahl findet am Sonntag, 4. März 2018, statt.
Für die Wahlberechtigen in der Stadtgemeinde St. Veit/Glan besteht dazu die Möglichkeit vorab mit einer Wahlkarte zu wählen, oder am vorzeitigen Wahltag, Freitag, 23. Februar 2018, im Rathaus die Stimme abzugeben.
Am Wahltag selbst sind die Sprengelwahllokale 1 bis 14 und 16 bis 18 in der Zeit von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr geöffnet. Ausnahmen gibt es für das Sprengelwahllokal 15 - Altenheim Sonnenhang (08.00 Uhr bis 11.00 Uhr) und das Sprengelwahllokal 19 - Senecura Pflegeheim (13.00 Uhr bis 16.00 Uhr). Die besondere Wahlbehörde ist von 09.00 Uhr bis 16.00 Uhr im Einsatz.
Nähere Informationen zur Wahlzeit, den Erwerb der Wahlkarte (dies ist auch online möglich), den Wahllokalen und der Sprengeleinteilung finden sie auf der entsprechenden Wahlserviceseite der Stadtgemeinde im Internet.
Für die Wahlberechtigen in der Stadtgemeinde St. Veit/Glan besteht dazu die Möglichkeit vorab mit einer Wahlkarte zu wählen, oder am vorzeitigen Wahltag, Freitag, 23. Februar 2018, im Rathaus die Stimme abzugeben.
Am Wahltag selbst sind die Sprengelwahllokale 1 bis 14 und 16 bis 18 in der Zeit von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr geöffnet. Ausnahmen gibt es für das Sprengelwahllokal 15 - Altenheim Sonnenhang (08.00 Uhr bis 11.00 Uhr) und das Sprengelwahllokal 19 - Senecura Pflegeheim (13.00 Uhr bis 16.00 Uhr). Die besondere Wahlbehörde ist von 09.00 Uhr bis 16.00 Uhr im Einsatz.
Nähere Informationen zur Wahlzeit, den Erwerb der Wahlkarte (dies ist auch online möglich), den Wahllokalen und der Sprengeleinteilung finden sie auf der entsprechenden Wahlserviceseite der Stadtgemeinde im Internet.
Mittwoch, 24. Januar 2018
Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 21. Dezember 2017 veröffentlicht
Die Niederschrift der siebenten und letzten St. Veiter Gemeinderatssitzung aus dem Jahr 2017 ist nun auf der Homepage der Stadtgemeinde St. Veit/Glan veröffentlicht worden.
In seinem Bericht beantwortete Bürgermeister Gerhard Mock (SPÖ) zunächst positiv einen selbständigen Antrag der Fraktion St. Veiter Volkspartei - Liste Rudi Egger (SVP), eingebracht am 1. Juni 2017, bezüglich eines im Oktober 2016 von der Kärntner Landesregierung gefällten Beschlusses, die Verwendung heimischer Lebensmittel in gemeindeeigenen Kindergärten zu forcieren.
Anschließend gab der Bürgermeister einen Jahresrückblick 2017, welcher auch die realisierten Projekte in der Stadtgemeinde umfasste.
Im folgenden Tagesordnungspunkt Anträge der Ausschüsse wurde als wichtigster Punkt der Budgetvoranschlag 2018 einstimmig von Gemeinderat beschlossen: im ordentlichen Haushalt beträgt die jeweilige Summe der Ausgaben und Einnahmen 39.139.400,00 EUR, im außerordentlichen Haushalt beträgt die jeweilige Summe der Ausgaben und Einnahmen 718.200,00 EUR. Somit ergibt sich eine Voranschlagsgesamtsumme für die Gesamtausgaben und Gesamteinnahmen für das Jahr 2018 von jeweils 39.857.600,00 EUR und ein Überschuss-Abgang von 0,00 EUR. In diesem Zusammenhang wurde ebenfalls einstimmig der Mittelfristige Finanzplan 2018-2022 beschlossen.
Im Rahmen der Sitzung wurde weiters eine Resolution zum Pflegeregress beschlossen. Diese befindet sich wie die erläuternden Amtsvorträge und Niederschriften der Ausschüsse im Anhang zum oben verlinkten Niederschrift dieser Gemeinderatssitzung.
In seinem Bericht beantwortete Bürgermeister Gerhard Mock (SPÖ) zunächst positiv einen selbständigen Antrag der Fraktion St. Veiter Volkspartei - Liste Rudi Egger (SVP), eingebracht am 1. Juni 2017, bezüglich eines im Oktober 2016 von der Kärntner Landesregierung gefällten Beschlusses, die Verwendung heimischer Lebensmittel in gemeindeeigenen Kindergärten zu forcieren.
Anschließend gab der Bürgermeister einen Jahresrückblick 2017, welcher auch die realisierten Projekte in der Stadtgemeinde umfasste.
Im folgenden Tagesordnungspunkt Anträge der Ausschüsse wurde als wichtigster Punkt der Budgetvoranschlag 2018 einstimmig von Gemeinderat beschlossen: im ordentlichen Haushalt beträgt die jeweilige Summe der Ausgaben und Einnahmen 39.139.400,00 EUR, im außerordentlichen Haushalt beträgt die jeweilige Summe der Ausgaben und Einnahmen 718.200,00 EUR. Somit ergibt sich eine Voranschlagsgesamtsumme für die Gesamtausgaben und Gesamteinnahmen für das Jahr 2018 von jeweils 39.857.600,00 EUR und ein Überschuss-Abgang von 0,00 EUR. In diesem Zusammenhang wurde ebenfalls einstimmig der Mittelfristige Finanzplan 2018-2022 beschlossen.
Im Rahmen der Sitzung wurde weiters eine Resolution zum Pflegeregress beschlossen. Diese befindet sich wie die erläuternden Amtsvorträge und Niederschriften der Ausschüsse im Anhang zum oben verlinkten Niederschrift dieser Gemeinderatssitzung.
Freitag, 12. Januar 2018
Der Start ins politische Arbeitsjahr 2018!
Das politische Arbeitsjahr 2018 ist in Österreich von Wahlen geprägt. Es stehen vier Landtagswahlen in Niederösterreich, Salzburg, Tirol und Kärnten an.
Für den Bezirk St. Veit ist daher am Mittwoch, 17. Jänner 2018, im Kunsthotel Fuchspalast, das Zukunfts-gespräch "Unseren Bezirk St. Veit voranbringen" quasi der Wahlkampfauftakt für die Kärntner Landtagswahlen am Sonntag, 4. März 2018.
Die Veranstaltung, zu der ich Sie recht herzlich einlade, beginnt um 18.30 Uhr. Nützen Sie dabei die Möglichkeit Bürgermeister, Gemeinderäte, Landtagskandidaten - u.a. aus der Herzogstadt Vizebürgermeister Rudi Egger, Gemeinderätin Lisa Stippich - und Wahlkreisspitzenkandidaten Bürgermeister Martin Gruber persönlich zu treffen. Zum gemeinsamen Reden bei einem kleinen Abendimbiss gibt es auch noch viel Zeit.
Für den Bezirk St. Veit ist daher am Mittwoch, 17. Jänner 2018, im Kunsthotel Fuchspalast, das Zukunfts-gespräch "Unseren Bezirk St. Veit voranbringen" quasi der Wahlkampfauftakt für die Kärntner Landtagswahlen am Sonntag, 4. März 2018.
Die Veranstaltung, zu der ich Sie recht herzlich einlade, beginnt um 18.30 Uhr. Nützen Sie dabei die Möglichkeit Bürgermeister, Gemeinderäte, Landtagskandidaten - u.a. aus der Herzogstadt Vizebürgermeister Rudi Egger, Gemeinderätin Lisa Stippich - und Wahlkreisspitzenkandidaten
Am Samstag, 20. Jänner 2018, findet in St. Georgen am Längsee der 27.
ordentliche Landestag der Jungen ÖVP Kärnten unter dem Motto "Aufbruch
zum Umbruch" statt. Als ehemaliger JVP
Landesobmannstellvertreter freut es mich, dass dieser bei uns im Bezirk St. Veit
stattfindet.
Am Freitag, 26. Jänner 2018, findet der Landestag des Kärntner ÖAAB mit einer Neuwahl des Führungsteams in Klagenfurt statt.
Am Mittwoch, 31. Jänner 2018, wird die Völkermarkter Stadträtin Angelika Kuss-Bergner als Nationalrätin angelobt. Somit hat der Wahlkreis Kärnten-Ost, zu dem auch der Bezirk St. Veit zählt, eine direkte ÖVP-Ansprechpartnerin im Parlament vertreten.
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Am Freitag, 26. Jänner 2018, findet der Landestag des Kärntner ÖAAB mit einer Neuwahl des Führungsteams in Klagenfurt statt.
Am Mittwoch, 31. Jänner 2018, wird die Völkermarkter Stadträtin Angelika Kuss-Bergner als Nationalrätin angelobt. Somit hat der Wahlkreis Kärnten-Ost, zu dem auch der Bezirk St. Veit zählt, eine direkte ÖVP-Ansprechpartnerin im Parlament vertreten.
Über meine laufenden Aktivitäten als St. Veiter Gemeinderat können Sie sich dabei wie gewohnt über meine Facebook-, Instagram- und Twitterseiten im Internet informieren. Die Links dazu finden Sie auf der Startseite dieses Blogs rechts oben.
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