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| Foto by Christian Passin |
>> SVP-Resolution Steuergerechtigkeit
Hintergrund dieser Resolution ist, dass die Verteilung der Steuereinnahmen im Rahmen des Finanzausgleichs, der u.a. auf den abgestuften Bevölkerungsschlüssel aus 1920 und den Bundesfinanzverfassungsgesetzt 1948 beruht, kleinere Gemeinden benachteiligt. Somit gesehen ist ein Bürger einer kleineren Gemeinde weniger wert als einer größeren. Somit sollte der St. Veiter Gemeinderat die Verhandler des Finanzausgleichs (Bund-, Länder- und Gemeindevertreter) auffordern, die zu verteilenden Gemeindemittel gleichmäßig pro Kopf auszuschütten, damit gerade den ländlichen Gemeinden eine positive Entwicklung ermöglicht wird.
Mit ihrer Mehrheit von 16 Stimmen verhinderte die Mock-SPÖ die Annahme der Resolution, die von allen 15 Gemeinderäten der Opposition (SVP, FPÖ und Grüne) mitgetragen wurde. Das Ergebnis ist deshalb spannend, da in Kärnten bereits auch fünf SPÖ-Gemeinden diese Resolution unterstützen.
>> Zustimmung zu einer moderaten Tarifanpassung bei den St. Veiter Sport- und Freizeitanlagen
Bereits seit mehreren Jahren stand eine Tarifanpassung zur Diskussion. Im Jahr 2014 führte der damalige Vorsitzende des Kontrollausschusses und nunmehrige SVP-Klubobmann Walter Brunner eine Überprüfung der finanziellen Gebarung des Hallenbades durch. Die sehr hohen Abgänge machen schließlich nicht nur dort eine moderate Gebührenanpassung notwendig.
Für die SVP steht auch die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund, dahingehend ist die Tarifanpassung aus der Sicht der SVP vertretbar und notwendig, so Brunner. Der Eintrittspreise für das Hallenbad wurden so von fünf auf sechs Euro erhöht.
In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Besitz-, Kultur-, Schul-, Bildungs- und Sozialausschuss forderte Walter Brunner überdies die Stadtgemeinde auf, sich um die schlechte Akustik im Rathaushof zu kümmern, da diese gerade Theatergruppen an dieser Spielstätte enorm benachteiligt.
>> Anträge der SVP-Gemeinderäte
Auf dem Gemeindegebiet gibt es eine Anzahl desolater Verkehrswege. Dahingehend richteten die SVP-Gemeinderäte Walter Brunner und Daniel Wieser Anträge betreffend Straßensanierung Milbersdorf und Preilitz.
Für Rückfragen zu diesen Themen und darüber hinaus stehen Vizebürgermeister Rudi Egger unter 0664 / 466 79 67 und Klubobmann Gemeinderat Walter Brunner unter 0664 / 357 67 69 gerne telefonisch zu Verfügung.
P.S.: Auf Twitter können Sie gerne meine Livetweets und die der Kleinen Zeitung zu den St. Veiter Gemeinderatssitzungen unter dem Hashtag #grstveit nachlesen.
