SVP zu Jahresabschlüssen, ESG-Wohnungskauf & Anträge Gemeinderat

Am Donnerstag, 25. Juni 2015 fand die dritte St. Veiter Gemeinderatssitzung der laufenden Periode statt. In der zweieinhalb Stunden dauernden Sitzung lagen die Schwerpunkte auf den Jahresabschlussbilanzen der gemeindeigenen Unternehmen, den Ankauf der ESG-Wohnungen und Berichte aus den Ausschüssen.

Zu den Jahresabschlüssen der Holding St. Veit und der ausgelagerten Gesellschaften nahm SVP-Klubobmann GR Walter Brunner in der Sitzung wie folgt Stellung:

>> Nach eingehender Analyse der einzelnen Gesellschaften und der Holding in den Klubgremien stimmt die St. Veiter Volkspartei den Abschlüssen zu:

Es wurde korrekt gearbeitet, die Kontrolle des Aufsichtsrates wurde wahrgenommen.

Vom wirtschaftlichen Standpunkt betrachtet ist die Konstellation der Gesellschaften sinnvoll, das Hauptkriterium für die Zustimmung ist die Einhaltung der Planrechnungen und die positiven Ergebnisse der Unternehmungen.

Die Geschäftsführer haben die erforderlichen Kennzahlen vorlegen können und korrekt gearbeitet.

Auch wenn es in der Vergangenheit zu groben Fehleinschätzungen seitens des Bürgermeisters bezüglich des Blumenhotels kam, arbeiten die Gesellschaften nunmehr professionell und verantwortungsbewusst, deshalb steht die SVP diesen Unternehmungen positiv gegenüber. <<

In sein Eigenschaft als Vorsitzender des Besitz-, Kultur-, Schul-, Bildungs- und Sozialausschuss berichtet der SVP-Klubobmann auch über den Ankauf der ESG-Wohnungen durch die Stadtgemeinde und begründete dabei die Zustimmung der SVP wie folgt:

>> Die existenzbedrohenden Verhältnisse der betroffenen Mieter standen neben den wirtschaftlichen Kennzahlen im Mittelpunkt der Überlegungen der St. Veiter Volkspartei.

Die Frage, ob es die Aufgabe einer Gemeinde ist, als Investor aufzutreten und wie sich das Projekt wirtschaftlich rechnet, konnte nach Vorlage der relevanten Zahlen positiv beantwortet werden. Das Projekt stellt sich für die Gemeinde kostenneutral dar und belastet den Steuerzahler nicht.

Zukünftige Mieterhöhungen anderer Vermieter können jedoch nicht automatisch als Kaufoffert an die Gemeinde gewertet werden, dies festzuhalten ist dem SVP-Klub wichtig. <<

Von Seiten der St. Veiter Volkspartei wurden in der Gemeinderatssitzung folgenden Anträge gestellt: 

>> Die SVP-Gemeinderäte Lisa Stippich und Jürgen Sampl stellten den Antrag, die Stadtgemeinde St.Veit möge sich am Projekt „Bienenweiden“ des Landes Kärnten beteiligen.

 

>> Alle SVP-Gemeinderäte und Führung von Vizebürgermeister Rudi Egger stehen für den Antrag zur Resolution "Steuergerechtigkeit - jeder Bürger ist gleich viel wert".

P.S.: Eine eigene "Antragsseite" ist auf diesen Blog in Arbeit. Sie soll Sie über unsere Anträge und deren Verlauf informieren.