Dienstag, 15. Dezember 2015

Budgetgemeinderat am 18. Dezember 2015

Am kommenden Freitag, 18. Dezember 2015 ist es soweit. Das Budget für 2016 wird im St. Veiter Gemeinderat behandelt. Aufgrund der umfassenden Tagesordnung beginnt die Sitzung bereits um 14.00 Uhr im St. Veiter Rathaus.

Spannend wird, ob online angekündigte Protestaktionen von "Flüchtlingsgegnern" vor oder während der Sitzung stattfinden.

Gleich nach den Berichten des Bürgermeisters, der Stadträte und des Zivilschutzbeauftragten wird es mehr als Ernst. Die Wirtschaftspläne 2016 für die stadteigenen Betriebe, der Beschluss über den Budgetvoranschlag 2016 und der mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2016 - 2020 stehen auf der Tagesordnung.

Leider scheint es auch zur Erhöhung diverser Abgaben und Gebühren zu kommen. Zumindest schließen die Punkte Erhöhung der Wasserbezugsgebühr, Neufassung der Abfallgebühren-Verordnung und Vergnügungssteuerverordnung darauf. 

Neben den obligaten Änderungen von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen stehen u.a. auch selbständige Anträge wie "Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge" oder "Anlegen von Bienenweiden und Bienenschutzflächen" auf der Tagesordnung.

Die Tagesordnung der 6. Sitzung des St. Veiter Gemeinderats findet sich wie gehabt online auf der Homepage der Stadtgemeinde St. Veit/Glan. 

Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Niederschrift der fünften Sitzung aus dem Oktober noch nicht veröffentlicht. Dies soll frühestens erst in der nächsten Woche erfolgen, wie aus dem Rathaus zu hören ist.